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Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

25.11.2015

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November 2015) hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute folgende Erklärung veröffentlicht:

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weltweit noch immer eine der schwerwiegendsten – und leider eine der am häufigsten tolerierten – Menschenrechtsverletzungen. Zur Lösung des Problems gibt es kein Allheilmittel, ich fordere jedoch alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates auf, unser preisgekröntes Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu verabschieden.

Dieser rechtsverbindliche internationale Vertrag ist der erste und einzige, durch den jede Form von Gewalt gegen Frauen, ob körperliche, sexuelle oder psychologische, unter Strafe gestellt wird. Er verpflichtet die Staaten, die ihn vollständig verabschiedet haben, zum Schutz der Opfer und zur Verfolgung der Täter.

Seit letztem Jahr haben wir eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO) eingerichtet, welche die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten überwachen soll. Nachdem bisher 20 Unterschriften und 19 Ratifizierungen vorliegen, rufe ich alle Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dazu auf, dies unverzüglich zu tun: Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Lettland, Liechtenstein, die Republik Moldau, die Russische Föderation und die Tschechische Republik.

Es ist Zeit, es den Nachbarn gleichzutun, sodass Europa Gewalt gegen Frauen durch eine echte Nulltoleranzpolitik bekämpfen kann“.